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   BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19   

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https://dejure.org/2020,29932
BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19 (https://dejure.org/2020,29932)
BGH, Entscheidung vom 01.09.2020 - X ZR 97/19 (https://dejure.org/2020,29932)
BGH, Entscheidung vom 01. September 2020 - X ZR 97/19 (https://dejure.org/2020,29932)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Ersetzen der Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleich durch einen Rechtsanwalt durch das ausführende Luftverkehrsunternehmen gegenüber einem Fluggast bei Verletzung der ihm obliegenden Informationspflicht

  • rewis.io

    Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs

  • Betriebs-Berater

    Luftverkehrsunternehmen muss Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs erstatten

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten / Informationspflichten

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ersetzen der Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleich durch einen Rechtsanwalt durch das ausführende Luftverkehrsunternehmen gegenüber einem Fluggast bei Verletzung der ihm obliegenden Informationspflicht

  • datenbank.nwb.de

    Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fluggastrechte: Vorgerichtliche Anwaltskosten sind zu erstatten

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Anwaltskosten bei Flugverspätung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fluggastrechte - und die Anwaltskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klageänderung in der Berufungsinstanz - und das Berufungsurteil

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    EU-Ausgleichsanspruch: sind auch außergerichtliche Anwaltskosten zu erstatten?

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 280 BGB
    Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten bei Ausgleichsanspruch nach Flugverspätung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Flugverspätung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstattung von vorgerichtlichen Anwaltskosten im Reiserecht

  • der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten einer Fluggesellschaft bei Annullierung

  • reiserechtfuehrich.com (Kurzinformation)

    Flugverspätung: Anspruch des Fluggastes auf Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung - Erstattungsanspruch aufgrund Verstoßes gegen Informationspflicht

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 280 BGB
    Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten bei Ausgleichsanspruch nach Flugverspätung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 1507
  • MDR 2020, 1308
  • AnwBl 2021, 110
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 12.02.2019 - X ZR 24/18

    Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines

    Auszug aus BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19
    Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht verletzt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 12. Februar 2019 - X ZR 24/18, NJW 2019, 1373).

    Wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, hat der Senat bereits entschieden, dass das ausführende Luftverkehrsunternehmen einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts erstatten muss, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht verletzt hat (BGH, Urteil vom 12. Februar 2019 - X ZR 24/18, NJW 2019, 1373 Rn. 6 f.).

    Vielmehr muss der Fluggast dem Hinweis jedenfalls klar entnehmen können, unter welchen Voraussetzungen ihm grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch in welcher Höhe zusteht und unter welchen Voraussetzungen das ausführende Luftverkehrsunternehmen nach Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO von der Verpflichtung zur Ausgleichsleistung frei wird (BGH, NJW 2019, 1373 Rn. 7).

    Ferner muss der Anspruchsgegner jedenfalls dann ausdrücklich angegeben werden, wenn er für den Fluggast nicht ohne weiteres zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 Rn. 22; Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 36/15, BeckRS 2016, 7889 Rn. 22; Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 = RRa 2018, 76 Rn. 24; NJW 2019, 1373 Rn. 6 f.).

    Zu den danach zu ersetzenden Kosten gehört eine Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung (BGH, NJW 2019, 1373 Rn. 10 f.).

    Da der Hinweis nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO schriftlich zu geben ist, ist es dem ausführenden Luftverkehrsunternehmen regelmäßig möglich und auch zumutbar, vorzutragen, ob und mit welchem genauen Inhalt der Hinweis erteilt worden ist (BGH, NJW 2019, 1373 Rn. 9).

    b) Vor diesem Hintergrund kommt der Kläger seiner primären Darlegungslast in der Regel nach, wenn er vorträgt, das Luftverkehrsunternehmen habe keine klare Anweisung erteilt, was er zur Geltendmachung ihrer Ansprüche zu unternehmen habe (BGH, NJW 2019, 1373 Rn. 10).

  • BGH, 12.09.2017 - X ZR 102/16

    Fluggastrechte bei "Wet Lease"

    Auszug aus BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19
    Ferner muss der Anspruchsgegner jedenfalls dann ausdrücklich angegeben werden, wenn er für den Fluggast nicht ohne weiteres zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 Rn. 22; Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 36/15, BeckRS 2016, 7889 Rn. 22; Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 = RRa 2018, 76 Rn. 24; NJW 2019, 1373 Rn. 6 f.).

    Der Senat hat bereits in einer früheren Entscheidung ausgeführt, dass an einer Auslegung von Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO im vorgenannten Sinne keine Zweifel bestehen (BGH, Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, RRa 2018, 76 = NJW 2018, 1251 Rn. 25).

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Auszug aus BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19
    Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8).
  • BGH, 14.03.1979 - IV ZR 80/78

    Sachdienlichkeit einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung;

    Auszug aus BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19
    Aus der von der Revision angeführten Entscheidung (BGH, Urteil vom 14. März 1979 - IV ZR 80/78, NJW 1979, 1306, juris Rn. 32) ergibt sich nichts Abweichendes.
  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15

    Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung

    Auszug aus BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19
    Ferner muss der Anspruchsgegner jedenfalls dann ausdrücklich angegeben werden, wenn er für den Fluggast nicht ohne weiteres zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 Rn. 22; Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 36/15, BeckRS 2016, 7889 Rn. 22; Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 = RRa 2018, 76 Rn. 24; NJW 2019, 1373 Rn. 6 f.).
  • BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18

    Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in

    Auszug aus BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19
    § 268 ZPO greift auch dann, wenn die Vorinstanz irrtümlich davon ausgegangen ist, eine Klageänderung liege nicht vor (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06, NJW-RR 2008, 262 Rn. 9; Urteil vom 26. November 2019 - XI ZR 307/18, NJW 2020, 1062 Rn. 13).
  • BGH, 25.10.2007 - VII ZR 27/06

    Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage des Bestellers auf Feststellung der

    Auszug aus BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19
    § 268 ZPO greift auch dann, wenn die Vorinstanz irrtümlich davon ausgegangen ist, eine Klageänderung liege nicht vor (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2007 - VII ZR 27/06, NJW-RR 2008, 262 Rn. 9; Urteil vom 26. November 2019 - XI ZR 307/18, NJW 2020, 1062 Rn. 13).
  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

    Culinaria/Villa Culinaria

    Auszug aus BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19
    Die in solchen Konstellationen erforderliche Angabe, in welcher Reihenfolge das Gericht über die beiden Streitgegenstände entscheiden soll, kann noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden (BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 21 - Culinaria/Villa Culinaria).
  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 36/15

    Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Geltendmachung von

    Auszug aus BGH, 01.09.2020 - X ZR 97/19
    Ferner muss der Anspruchsgegner jedenfalls dann ausdrücklich angegeben werden, wenn er für den Fluggast nicht ohne weiteres zu erkennen ist (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15, NJW 2016, 2883 Rn. 22; Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 36/15, BeckRS 2016, 7889 Rn. 22; Urteil vom 12. September 2017 - X ZR 102/16, NJW 2018, 1251 = RRa 2018, 76 Rn. 24; NJW 2019, 1373 Rn. 6 f.).
  • BGH, 07.12.2022 - VIII ZR 81/21

    Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten; Beauftragung eines

    Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8; vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 92 [zu § 439 Abs. 2 BGB]; vom 1. September 2020 - X ZR 97/19, NJW-RR 2020, 1507 Rn. 36; vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 18).
  • LG Düsseldorf, 11.04.2022 - 22 S 352/19

    Entschädigung für Fluggäste auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine

    Auch ohne verzugsbegründende Mahnung besteht ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen der Geltendmachung von Ausgleichsleistungen ausnahmsweise dann, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Informationspflichten aus Art. 14 Abs. 2 VO verletzt hat (BGH, Urteil vom 01.09.2020 - X ZR 97/19, NJW-RR 2020, S. 1507; Urteil vom 12.02.2019 - X ZR 88/18, NJW 2019, S. 1461 Rz. 6, 8; Urteil vom 12.02.2019 - X ZR 77/18, RRa 2019, S. 112; Urteil vom 12.02.2019 - X ZR 24/18, NJW 2019, S. 1373, 1374; Urteil vom 25.2.2016 - X ZR 35/15, NJW 2016, S. 2883).

    Die bloße Mitteilung des Verordnungsinhalts genügt dem aber nicht (vgl. BGH, Urteil vom 01.09.2020 - X ZR 97/19, NJW-RR 2020, S. 1507).

    Behauptet dieser, nicht (ordnungsgemäß) belehrt worden zu sein, trifft das Luftverkehrsunternehmen eine sekundäre Darlegungslast, ob, wann in welcher Form und mit welchem Inhalt ein ordnungsgemäßer Hinweis erfolgt sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 01.09.2020 - X ZR 97/19, NJW-RR 2020, S. 1507, 1510 Rz. 42 f.; Urteil vom 12.02.2019 - X ZR 88/18, NJW 2019, S. 1461 Rz. 11; Urteil vom 12.02.2019 - X ZR 77/18, RRa 2019, S. 112; Urteil vom 12.02.2019 - X ZR 24/18, NJW 2019, S. 1373, 1374).

  • BGH, 31.08.2021 - X ZR 25/20

    Anrechnung einer Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung

    Diese Rechtsprechung hat der Senat nach Erlass des Berufungsurteils nochmals bestätigt (BGH, Urteil vom 1. September 2020 - X ZR 97/19, RRa 2020, 291 Rn. 21 ff.).

    Wie der Senat in der zuletzt angeführten Entscheidung ebenfalls nochmals näher dargelegt und begründet hat, gehört zu dem im Falle einer Verletzung der Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO zu ersetzenden Schaden auch eine Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Vertretung (BGH, RRa 2020, 291 Rn. 34 ff.).

    Hierzu gehört die Beauftragung eines Anwalts mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche (BGH, RRa 2020, 291 Rn. 38).

  • LG Düsseldorf, 01.06.2023 - 22 S 105/23
    Auch ohne verzugsbegründende Mahnung besteht ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gem. § 280 Abs. 1 BGB wegen der Geltendmachung von Ausgleichsleistungen ausnahmsweise dann, wenn das Luftfahrtunternehmen seine Informationspflichten aus Art. 14 Abs. 2 VO verletzt hat (BGH, Urteil vom 01.09.2020 ­ X ZR 97/19, NJW-RR 2020, S. 1507; Urteil vom 12.02.2019 ­ X ZR 88/18, NJW 2019, S. 1461 Rn. 6, 8; Urteil vom 12.02.2019 - X ZR 77/18, RRa 2019, S. 112; Urteil vom 12.02.2019 ­ X ZR 24/18, NJW 2019, S. 1373, 1374; Urteil vom 25.2.2016 ­ X ZR 35/15, NJW 2016, S. 2883).

    Die bloße Mitteilung des Verordnungsinhalts genügt dem aber nicht (vgl. BGH, Urteil vom 01.09.2020 ­ X ZR 97/19, NJW-RR 2020, S. 1507).

    Behauptet dieser, nicht (ordnungsgemäß) belehrt worden zu sein, trifft das Luftverkehrsunternehmen eine sekundäre Darlegungslast, ob, wann in welcher Form und mit welchem Inhalt ein ordnungsgemäßer Hinweis erfolgt sein soll (vgl. BGH, Urteil vom 01.09.2020 ­ X ZR 97/19, NJW-RR 2020, S. 1507, 1510 Rn. 42 f.; Urteil vom 12.02.2019 ­ X ZR 88/18, NJW 2019, S. 1461 Rn. 11; Urteil vom 12.02.2019 - X ZR 77/18, RRa 2019, S. 112; Urteil vom 12.02.2019 ­ X ZR 24/18, NJW 2019, S. 1373, 1374).

  • BGH, 20.09.2023 - VIII ZR 247/22

    Inkasso für Mieter: Kostenerstattung trotz eingeschalteten Mietervereins

    Es kommt darauf an, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt (vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 2022 - VIII ZR 81/21, NJW 2023, 1368 Rn. 22; vom 24. Februar 2022 - VII ZR 320/21, NJW-RR 2022, 707 Rn. 18; vom 1. September 2020 - X ZR 97/19, NJW-RR 2020, 1507 Rn. 36; vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 8).
  • AG Köln, 25.08.2022 - 120 C 30/22
    Werden diese Rechte verletzt, kann ein Fluggast die Erstattung seiner dadurch entstandenen Anwaltskosten für die außergerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs aus der Fluggastrechteverordnung verlangen (BGH, Urteil vom 01.09.2020, X ZR 97/19).

    Nach dem Schutzzweck der Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO soll der Fluggast in die Lage versetzt werden, Ausgleichszahlungen in eigener Person, also ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, geltend zu machen (BGH, Urteil vom 01.09.2020, X ZR 97/19).

    Insbesondere weicht es nicht von den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 01.09.2020, X ZR 97/19 aufgestellten Grundsätzen ab.

  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2022 - 24 S 79/22
    An die Prognose sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine überzogenen Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 1.9.2020 - X ZR 97/19 NJW-RR 2020, 1507, 1509, Rz. 36; BGH, Urt. v. 29.10.2019, VI ZR 45/19 = NJW 2020, 144, 147 f., Rz. 21).

    Außerhalb dessen betont der BGH auch, dass in einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, es dem Geschädigten grundsätzlich obliege, seine Rechte zunächst selbst geltend zu machen (BGH, Urteil vom 1.9.2020 - X ZR 97/19 = NJW-RR 2020, 1507, 1509, Rz. 36 zu Art. 14 Abs. 2 Fluggastrechteverordnung).

  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2021 - 24 O 523/20

    Flugverspätung - Ausgleichsanspruch Fluggast

    In einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, obliegt es dem Geschädigten grundsätzlich, seine Rechte zunächst selbst geltend zu machen (BGH, Urteil vom 01. September 2020 - X ZR 97/19 -, Rn. 36, juris).
  • AG Düsseldorf, 24.05.2023 - 233 C 439/22
    Dazu gehört - wie vorliegend - die Beauftragung eines Anwalts mit der außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche (BGH, Urteil vom 1.9.2020 - X ZR 97/19; NJW-RR 2020, 1507 Rn. 36-38, beck-online).
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